Energiegenossenschaften, Nachbarschaftsinitiativen, freie Schulen ... in vielen kleinen Zusammenschlüssen engagieren sich Tausende Bürgerinnen und Bürger tagtäglich füreinander.
Viele dieser Initiativen werden dafür auch wirtschaftlich tätig - in Bereichen die Staat und Markt nicht füllen - und brauchen dafür Rechtssicherheit.

besteht, weil die naheliegenden Rechtsformen Verein und Genossenschaft für kleine solidarisch wirtschaftende Initiativen vielfach noch nicht oder nicht mehr zugänglich sind. Dies haben auch die Regierungsfraktionen erkannt und deshalb 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.". Die Umsetzung dieses Vorhabens steht noch aus.
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Projekte, Initiativen, Verbände aus dem Bereich der solidarischen Ökonomie, selbstverwalteter Bildungseinrichtungen, Kleingenossenschaften. Manche von uns sind bisher vor allem im Vereinsbereich unterwegs, andere bei den Genossenschaften verortet. Gemeinsam bilden wir das Bündnis für geeignete Rechtsformen für das Bürgerschaftliche Engagement
... INFORMIEREN/MITMACHEN: Bündnis

Reformen im Bereich des Genossenschafts- und Vereinsrechts - damit kleine solidarische Initiativen eine sichere Basis haben.

• Am 15.3.2016 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die "Schaffung einer neuen genossenschaftsrechtlichen Rechtsform ohne Prüfungsverpflichtung bei der Gründung und in der Folgezeit" ablehnt. Stattdessen seien Verbesserungen für bürgerschaftliche Initiativen außerhalb des Genossenschaftsrechts denkbar, verwiesen wird auf den wirtschaftlichen Verein, den eingetragenen Verein und die Unternehmergesellschaft (UG). Link zur vollständigen Pressemitteilung ...
• Am 10.3.2016 veröffentlicht das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement einen Newsletter mit dem Schwerpunkt "Wirtschaft und Zivilgesellschaft - soziale Unternehmen und Genossenschaften". In einem Grußwort verweist Willi Brase, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" im Deutschen Bundestag auf die ausstehende Reform im Vereins-/Genossenschaftsrecht.
• Im Februar 2016 haben wir einen offenen Brief an das Bundesministerium für Justiz geschrieben, dem sich auch andere Organisationen angeschlossen haben. Informieren, mitmachen, weiterlesen ...
• Auf ihrer Herbstsitzung 2015 hat sich die Landesjustizministerkonferenz mit dem Problem einer geeigneten Rechtsform für das brgerschaftliche Engagement befasst. In einem Beschluss äußern sie die Ansicht, "dass die Lösungen, die das Gesellschafts- und Vereinsrecht bisher bieten, nicht allen Belangen des bürgerschaftlichen Engagements gerecht werden" und fordern die Bundesregierung auf, hierfür zeitnah geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Link zum vollständigen Beschluss ...
• Im Oktober 2014 haben wir uns zusammengefunden und ein erstes gemeinsames Papier entworfen. Download hier [41 KB]